Archiv für die Kategorie „Allgemeines“

Punkte in Flensburg für Fußgänger + Radfahrer ?

Dienstag, 30. November 2010

Wer als Fußgänger, Fahrradfahrer oder Inline-Skater (sie gelten im Verkehrsrecht als Fußgänger) alkoholisiert unterwegs ist, kann seinen Führerschein riskieren.

So können auch betrunkene Fußgänger Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg bekommen, wenn sie durch ihr Verhalten andere Verkehrsteilnehmer gefährden.

Wer beispielsweise beim Fahrradfahren mit mehr als 1,6 Promille erwischt wird, oder als Fußgänger mit sehr hoher Promillezahl einen Verkehrsunfall verursacht, setzt seine Fahrerlaubnis aufs Spiel.

Wegen einer Trunkenheitsfahrt strafbar macht sich ab 1,6 Promille auch ein Fahrradfahrer. Es erfolgt in diesen Fällen zwar nicht automatisch eine Entziehung der Fahrerlaubnis, weil kein Kraftfahrzeug geführt wurde.
Wird aber der Vorfall an die Fahrerlaubnisbehörde gemeldet, kann diese dann in der Regel Zweifel an der Fahreignung anmelden. Es könnte dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten ( landläufig „Idiotentest“ ) angeordnet werden, in dessen Folge es dann zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis kommen kann.

Auch im Schadenersatzrecht spielt Alkohol eine wichtige Rolle. Wenn ein betrunkener Fußgänger bei einem Unfall verletzt wird, kann in einigen Fällen sein Schadenersatzanspruch gekürzt werden.

Trunkenheit eines Fußgängers ist an sich zwar nicht strafbar, kann ihm aber bei einem Unfall als erhebliches Mitverschulden angelastet werden. Wird er verletzt, bekäme er weniger Schadenersatz. Er könnte sich in diesem Fall auch selbst schadenersatzpflichtig machen.

Rechtsanwalt Ronald Wiener Magdeburg
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Blitzer ohne Blitz ?

Dienstag, 30. November 2010

Autofahrer, die ihre Geschwindigkeit überprüften, wenn es beim Vordermann geblitzt hat müssen sich nun umstellen. Denn neuerdings erkennt man Geschwindigkeitskontrollen nicht mehr am üblichen roten Blitz

Neue Geräte blitzen ohne sichtbares Blitzlicht. Deshalb werden sie „Schwarz-Blitzer“ genannt.

Das Geheimnis des neuen Autofahrer-Schrecks ist die Digitaltechnik. Sie kommt mit weniger Licht aus. Der sonst grelle Blitz für das Auge des Kraftfahrers wird tagsüber überhaupt nicht mehr gebraucht, abends wird er nahezu unsichtbar abgefiltert.
Teilweise wird sich auch die Tatsache zunutze gemacht, dass Digitalkameras infrarotempfindlich sind. Diese Blitze kann man nicht mehr mit dem Auge wahrnehmen .

Die offizielle Begründung für die Umstellung ist der Wegfall einer möglichen Gefährdung, da der schnelle Autofahrer durch den nicht sichtbaren Blitz nicht mehr erschreckt werden kann.
Daneben gibt es noch einen zweiten Punkt, der den Überwachungsbehörden nicht ungelegen kommt, – ein Schalk wer Böses dabei denkt -, andere Autofahrer sehen nicht schon von weitem, dass ein betriebsbereiter Blitzer lauert.

Nach den einschlägigen Richtlinien zur Geschwindigkeitsüberwachung soll u. A. an Unfallbrennpunkten geblitzt werden. Grundsätzlich soll der Sünder angehalten werden und ein aufklärendes Gespräch geführt werden. Eigentlich sollte im Vordergrund die Verkehrserziehung stehen und nicht das Bußgeld. Die Zahl der „automatischen“ Blitzer ohne den Sünder anzuhalten nimmt aber immer mehr zu. Bei Radarmessungen ohne den Fahrer gleich anzuhalten geht der pädagogische und präventive Aspekt verloren. Doch mit den Kontrollen ohne Anhalten lassen sich offensichtlich weit mehr Geldbußen generieren als bei einer Lasermessung.

Der beste Schutz ist immer noch das Einhalten der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit.

Doch in meiner langjährigen Praxis habe ich oft erlebt, dass Bußgeldbescheide fehlerhaft sind und somit ungültig sein können.

Deshalb ist es immer ratsam einen Anhörbogen oder ein Bußgeldbescheid genau zu prüfen, auch wenn sie auf den ersten Blick „richtig“ aussehen. Holen Sie sich im Zweifel Rat bei einem Anwalt der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist. Eine bestehende Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt in diesen Fällen die Kosten.

Rechtsanwalt Ronald Wiener Magdeburg
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Vollstreckung von Bußgeldern aus Österreich in Deutschland

Mittwoch, 6. Oktober 2010

Besonderheiten gegenüber dem deutschen Bußgeldrecht.

Zwischen Österreich und Deutschland gibt es ein Abkommen über die Vollstreckungshilfe von Bußgeldsachen, das für die Ahndung von Verkehrszuwiderhandlungen von Bedeutung ist.

Es gibt für die meisten Delikte keinen einheitlichen Bußgeldkatalog, da die einzelnen Bundesländern die Höhe der Bußgelder festsetzen können.

Zudem ist es in Österreich möglich , eine sog. „Anonymverfügung“ zu erlassen. Adressat des Bußgeldbescheides ist in diesen Fällen der Halter des Fahrzeuges. Der Fahrer muss also nicht ermittelt werden.

Es kann also auch gegen den Halter, obwohl er nicht gefahren ist, ein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung festgesetzt werden.

Die Anonymverfügung ist mit einer Halterhaftung für den fließenden Verkehr vergleichbar und entspricht somit nicht der deutschen Rechtsordnung.
Dies widerspricht elementaren deutschen Rechtsgrundsätzen

( Verletzung des Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechtes)

Daher kann eine solche Verfügung in Deutschland über das bestehende Rechtshilfeabkommen nicht vollstreckt werden.

D.h.:
Rechtskräftige österreichische Anonymverfügungen, die unter Verletzung des Zeugnis- oder Auskunftsverwei-gerungsrechts ergangen sind, können in Deutschland nicht mehr zwangsweise eingetrieben werden.

ABER: Sie können weiterhin in Österreich selbst vollstreckt werden.

Auch in Österreich gilt eine 2-Wochen-Frist für den Einspruch gegen den Becheid. Das sich anschließende Verfahren ähnelt dem deutschen Verfahren.
Es bestehen ähnlich gute Verteidigungsmöglichkeiten.

So ist die Fehlerquote bei Messungen erfahrungsgemäß etwas höher als in Deutschland. Auch Eichung sverstöße und Bedienungsfehler kommen vor.

Wenn eine deutsche Verkehrsrechtsschutzversicherung besteht lohnt sich eine Überprüfung des allemal.,

Viele Versicherer tragen bei Auslandsverstößen die Kosten des deutschen Anwalts sowie die Verfahrens- und ggf. Sachverständigenkosten.
Kommt es – was in Österreich seltener als in Deutschland ist – zu einer Gerichtsverhandlung, werden auch die Kosten eines Anwalts vor Ort beglichen.

Ich bitte an dieser Stelle österreichische Rechtsanwaltskollegen, die sich in Österreich mit solchen Verwaltungsverfahren beschäftigen höflich um Kontaktaufnahme über “Sofortkontakt/Fragen”

Rechtsanwalt Wiener
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Das Verkehrszentralregister und das Löschen und Abbauen von Punkten.

Mittwoch, 8. Juli 2009

Punkte werden automatisch gelöscht. Hierfür gibt es Tilgungsfristen. 2 Jahre bei einer Ordnungswidrigkeit, 5 Jahre bei Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen und 10 Jahre bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen stehen.

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Eine Tilgung erfolgt nach dem Grundgedanken einer Bewährung nur dann, wenn innerhalb der Frist keine weiteren Verkehrsverstöße begangen werden. Man spricht dann von einer „Tilgungshemmung“. Eintragungen von Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten hindern nur die Tilgung von Entscheidungen wegen anderer Ordnungswidrigkeiten. Eintragungen von Ordnungswidrigkeiten hindern die Tilgung von eingetragenen Straftaten nicht. Eintragungen von Straftaten werden nur durch Eintragungen weiterer Straftaten gehemmt. Ohne Rücksicht auf die Tilgungsfristen bleiben Eintragungen von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten u.a. bestehen, solange die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis untersagt ist.

Aber:
Bei Verkehrszuwiderhandlungen die als Ordnungswidrigkeit mit Punkten geahndet werden, werden Punkte trotz laufender Tilgungshemmung gem. § 29 Abs. 6 Straßenverkehrsgesetz (StVG) nach 5 Jahren gelöscht.

Bis hier ist das System noch einfach. Jetzt geht es los:

Löschungsfrist und Überliegefrist

Nach Ablauf der Tilgungsfrist und einem Jahr werden Einträge und Punktestände gelöscht. Grund: Der Gesetzgeber hat zum 01.02.2005 die Regelung über die Ablaufhemmung und die Dauer der Überliegefrist von 3
auf 12 Monate verlängert.

Beginn der Löschungsfrist

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten beginnt die Frist mit dem Tag der Rechtskraft des Bußgeldbescheides.

Ist gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt worden, beginnt die Löschungsfrist mit dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung des Gerichtes.

Bei Verkehrsstrafsachen beginnt dagegen die Frist mit dem Tag des ersten Urteils und bei Strafbefehlen sogar schon mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Richter,  gegebenenfalls also schon vor Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

Bei verkehrspsychologischen Beratungen und Aufbauseminaren beginnt die Frist mit dem Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.

Bei allen anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft.

Überliegefrist

Am 01.02.2005 änderte sich die Regelung über die Ablaufhemmung und die Dauer der Überliegefrist für im Verkehrszentralregister eingetragene Entscheidungen von 3 auf 12 Monate. Diese Regelung wurde getroffen, um dem taktischen Einlegen von Rechtsbehelfen zur Beeinflussung des Rechtskraftdatums entgegenzuwirken. Weiterhin soll die Beurteilung des Verkehrsverhaltens wiederholt auffällig gewordener Kraftfahrer über einen ausreichenden Zeitpunkt hinweg ermöglicht werden.

Die Tilgungsfrist von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte wird nunmehr durch eine weitere (erst später rechtskräftige werdende) Entscheidung gehemmt, wenn deren Tattag innerhalb der Tilgungsfrist liegt und die Entscheidung bis zum Ablauf der Überliegefrist rechtskräftig geworden ist und dann eingetragen wird. Als Ergebnis bleibt dann ein „Alteintrag“ bestehen.

Erhält das Zentralregister dagegen von einer rechtskräftigen Tat erst nach Ablauf der Überliegefrist Kenntnis, so sind die alten Eintragungen zu löschen, auch wenn der Verstoß innerhalb der Tilgungsfrist der alten Eintragungen begangen wurde.
Wird dem Zentralregister innerhalb der Überliegezeit ein rechtskräftiger Verkehrsverstoß bekannt, der vor Ablauf der Tilgungsfrist der alten Eintragungen begangen wurde, bleiben die alten Eintragungen stehen.

Beispiel:
Letzte Tat am 01.01.2009 rechtskräftig eingetragen insgesamt 8 Punkte.
Tilgungsfrist: 01.01.2011
Überliegefrist: 01.01.2012

Neue Tat Tattag 30.12.2010 (innerhalb Tilgungsfrist) rechtskräftig eingetragen 31.11. 2011 (innerhalb Überliegefrist)
Ergebnis: Keine Löschung

Neue Tat Tattag 30.12.2010 (innerhalb Tilgungsfrist) rechtskräftig eingetragen 01.05. 2012 (außerhalb Überliegefrist)
Ergebnis: Löschung

Punkteabbau durch Aufbauseminar

Durch die freiwillige Teilnahme an Aufbauseminaren und bei einem Punktestand von 1 – 8 Punkten können Sie bis zu 4 Punkte abbauen. Die Aufbauseminare werden teilweise von Fahrschulen durchgeführt und sind kosten-pflichtig.
Punkte können jedoch nur einmal in 5 Jahren abgebaut werden. Daher ist es wichtig, das man mit einem Aufbauseminar so viele wie möglich erwischt.

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Das Amt selbst ist erst bei einem Punktestand von 8 –13 Punkten verpflichtet dem „Sünder“ den Punktestand mitzuteilen. Ab 9 Punkten können durch ein Aufbauseminar jedoch nur noch 2 Punkte getilgt werden!
Ab 14 – 17 Punkte wird ein Aufbauseminar vom Amt angeordnet. Hierdurch werden aber keinerlei Punkte abgebaut. Lediglich durch eine zusätzliche freiwillige verkehrspsychologische Beratung können hier 2 Punkte abgebaut werden.
Bei 18 Punkten ist „Exitus“ der Führerschein wird entzogen. Eine Neuerteilung erfolgt frühestens nach einer Wartefrist von 6 Monaten, ab Abgabe Führerschein. Vor der Neuerteilung ist in der Regel eine erfolgreich ab-gelegte Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU landläufig auch „Idiotentest“ genannt ) erforderlich.

Soweit so gut. Oben wurde ausgeführt das das sogenannte Rechtskraftprinzip gilt. Aber nicht mehr ausschließ-lich beim Punkteabbau!!

Das BVerwG hat 2008 entschieden, das sich nach einem erfolgreichen Aufbauseminar der Punkterabatt, also der Punkteabbau nicht nur an den rechtskräftig Eintragungen bemißt (sog. Rechtskraftprinzip), sondern auf alle „Taten“ die vor Ausstellung der Teilnahmebescheinigung an einem Aufbauseminar begangen wurden (sog. Tat-tagprinzip ). Es ist in diesem Zusammenhang egal ob diese rechtskräftig sind. Es werden somit auch die Punkte eines neuen Verkehrsverstoßes berücksichtigt, selbst wenn dieser Verkehrsverstoß noch nicht rechtskräftig ist.
Nach dem Erreichen von mindestens 18 Punkten kann eine Tilgung von Punkten nicht mehr berücksichtigt werden. In diesen Fällen ist die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zu entziehen.

Für die Rabattregelung nach § 4 Abs. 3 und 4 StVG kommt es nicht auf die Rechtskraft eines Verkehrs-verstosses an. Sinn und Zweck der Möglichkeit, einen Punkteabzug zu gewähren, liegt darin, alle Verkehrsverstöße in die Entscheidungsfindung mit einfließen zu lassen, auch wenn einzelne Verkehrsverstöße erst später rechtkräftig werden.

Für die Stufenmaßnahmen der Führerscheinstelle gem. § 4 Abs. 3 StVG sind nur rechtskräftige Verstöße zu berücksichtigen.
Für die Frage der Reduzierung von Punkten kommt es auch darauf an, ob eine Tat bereits vor der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung an einem Aufbauseminar begangen wurde. Wann diese rechtskräftig wir spielt keine Rolle.

BVerwG-Entscheidungen vom 25.09.08 AZ 3 C 34/07, 3 C 2/07 und 3 C 21/07

Leitsatz:.
Zwar setzen die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, weiterhin rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus. Bei der Ermittlung des für einen Punktabzug und dessen Umfang nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes sind jedoch die Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar begangen waren, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet wurden (sog. Tattagprinzip )

Rechtsanwalt Ronald Wiener Magdeburg
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Auslandsunfall, Verkehrsunfall in Europa

Donnerstag, 18. Juni 2009

Ab in den Süden. Vamos al la playa; bonjour; . Buona giornata. Die Urlaubsfahrt mit dem Auto. Wer denkt schon im Vorfeld an einen Unfall.

Sollte man aber!

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Zuhause:

Checkliste für Autofahrer

Vor Reisebeginn über die Verkehrsregeln im Ausland informieren.

  1. Vordruck Europäischer Unfallbericht
  2. grüne Versicherungskarte Schutzbrief ( für den Rücktransport)
  3. Auslandskrankenversicherung
  4. Kurzzeitvollkasko kann für die Dauer eines Monats abgeschlossen werden und deckt alle Schäden am Fahrzeug.
  5. Ganz wichtig: Verkehrsrechtsschutzversicherung (Achtung bei Neuabschluß beachten Sie, das bei einigen Versicherungen Wartefristen von bis zu 3 Monaten bestehen)
  6. Kontrollieren Sie:

Fahrzeug-Schein, Autoclub-Ausweis , Autobahnvignetten, Abschleppseil, Feuerlöscher, Warndreieck, Verbandskasten (kontrollieren), Warnweste für jeden Passagier ( In Spanien muß die Weste im Innenraum mitgeführt werden!!), Bordwerkzeug, Wagenheber Betriebsanleitung
Eine Liste der Auslandsvertretungen Ihrer Automarke sowie die Ersatzschlüssel (Schlüssel kaputt- Wegfahrsperre!) nicht vergessen.

Nach einem Unfall:

Notieren Sie Namen und Anschrift neutraler, möglichst im Urlaubsland ansässiger Zeugen, da die Aussagen der Fahrzeuginsassen häufig keinen Beweiswert haben. Fotografieren Sie die Unfallstelle. Die Fotos sollten die Positionen der Fahrzeuge, Spuren sowie die Schäden erkennen lassen. Unterschreiben Sie nichts was sie nicht übersetzen können.

Unfallort und Unfallzeit (Datum und Uhrzeit),
das amtliche Kennzeichen des Unfallgegners,
Namen und Anschriften der am Unfall Beteiligten,
eventuell Marke und Typ des Schädigerfahrzeugs und
möglichst Name, Sitz und die Versicherungsschein Nr. des Haftpflichtversicherers Ihres Unfallgegners.
viele Fotos von der Unfallstelle den Beschädigungen und dem Endstandort der Fahrzeuge

Rechtliches:

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Wer im Urlaub innerhalb der Europäischen Union unverschuldet in einen Unfall geraten ist, hat es nun ungleich einfacher als noch vor einigen Jahren, aber es ist immer noch beschwerlich.

Es gilt die 4. KH-(Kraftfahrthaftpflicht) – Richtlinie. Diese findet auf Unfälle im europäischen Ausland Anwendung. Diese Richtlinie gilt in allen Ländern der EU und darüber hinaus auch in Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz.
Grundsätzlich kann ein Geschädigter seinen Schaden aus seinem Heimatland regulieren.
Beim Zentralruf der Autoversicherer wird dem Geschädigten anhand des ausländischen Kennzeichens der ausländische Versicherer, als auch dessen Schadenregulierungsbeauftragter in Deutschland benannt.

Der Geschädigte kann sich an diesen Schadenregulierungsbeauftragten wenden, der den Schaden im Namen und für Rechnung des verantwortlichen ausländischen Versicherers reguliert. Er muss innerhalb von drei Monaten entweder ein Regulierungsangebot vorlegen oder begründen, warum er dies nicht tun kann.

Jeder Versicherer in Europa muss in jedem Mitgliedsland Schadenregulierungsbeauftragte benennen.

Das heißt Sie können Ihren Schaden aus Ihrem Heimatland bei einem Schadenregulierungsbeauftragten in Ihrer Sprache geltend machen. Sie können aber auch direkt gegen die Versicherung im Land des Unfalles selbst vorgehen.

Einige Fallstricke:

Für Verkehrsunfälle im Ausland gilt das sogenannte “Tatortrecht”. Sowohl das Verkehrsrecht als auch das Schadensrecht des jeweiligen Gastlandes ist einschlägig. Es gibt erhebliche Unterschiede zum deutschen Recht

Bei Unfällen im Ausland zwischen Verkehrsteilnehmern, die beide aus Deutschland kommen, richtet sich die Unfallbewertung nach dem Verkehrsrecht des Unfallortes, der Unfall wird aber nach deutschem Schadenrecht in Deutschland abgerechnet.

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Die Reparaturkosten für einen unverschuldeten Unfall im Ausland werden meist nach den jeweiligen Reparatursätzen des Unfallandes bezahlt. Falls ein Schaden nun in Deutschland repariert wird und die Reparatur ist hier teuerer als in dem “Land des Unfalles”,  muss man den Differenzbetrag aus eigener Tasche bezahlen.

Auch Gutachterkosten und Schmerzensgeld werden nicht oder nicht in vollem Umfange (nach deutschem Maßstab) reguliert. Dies gilt für die Wertminderung des Fahrzeugs, Nutzungsausfallschaden oder Mietwagenkosten.
Wenn der Unfallgegner und/oder dessen Versicherung nicht zu ermitteln sind oder monatelang keine Regulierung des angemeldeten Schadens erfolgt, dann hilft der in Hamburg ansässige Verein Verkehrsopferhilfe e.V.
Die Regulierung durch die Verkehrsopferhilfe ist aber in jedem Falle nachrangig. Zunächst muß der Schaden über den gegnerischen Haftpflichtversicherer laufen.

Aufgrund der komplizierten Rechtslage ist immer angezeigt einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Aber Achtung: In vielen Ländern gehören die Rechtsanwaltskosten nicht zum Schaden. Anwaltskosten werden daher in vielen Ländern nicht erstattet.

Eine Rechtsschutzversicherung schafft hier Abhilfe. Die Versicherung wird jedoch nur die Kosten eines Anwalts tragen, zahlt aber für den deutschen Anwalt zumindest eine „Korrespondenzgebühr“. Lassen Sie diese Problematik zunächst durch ihren Anwalt prüfen, bevor eine Kostenlawine los getreten wird.

Aufgrund der Entscheidung des EuGH (Urteil vom 13.12.2007, Az. Rs. C-463/06-FBTO) können Personen, die einen Verkehrsunfall in Europa erlitten haben den Versicherer vor dem Gericht des Ortes ihres Wohnsitzes verklagen.
D.h. ein Deutscher kann nach einem Unfall im Ausland in Deutschland klagen. Es gilt jedoch das ausländische Schadenrecht.  Es empfiehlt sich aber im Falle einer Klage (gerade bei Personenschäden) einen erfahrenen Unfallanwalt aus dem Land des Unfalles mit ins Boot zu holen, der den heimischen Anwalt unterstützt.

Mitgeteilt von RA Wiener Magdeburg

Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Der Restwert beim wirtschaftlichen Totalschaden

Mittwoch, 3. Juni 2009

Falls die Reparaturkosten des Fahrzeuges so hoch sind, daß diese den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges deutlich übersteigen, liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. In diesem Fall wird der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich eines etwaigen Restwertes ersetzt.

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Der Wiederbeschaffungswert wird vom Sachverständigen unter Berücksichtigung der örtlichen Marktlage und sämtlicher wertbeeinflußender Faktoren (Fahrzeugzustand, Ausführungsvariante, Sonderausstattung, Laufleistung, durchgeführte Reparaturen usw ) ermittelt, der für den Kauf eines gleichwertigen Fahrzeuges zu zahlen wäre. Der Restwert muß vom Sachverständigen unter Zugrundelegung des regionalen Marktes ermittelt werden.

Der Restwert beim wirtschaftlichen Totalschaden.
Fakten:
1. Der Geschädigte ist berechtigt einen freien Kfz – Gutachter seiner Wahl zu beauftragen den Schaden zu schätzen.
2. Die Höhe des Restwertes eines Fahrzeuges muß nach Kriterien des lokalen Marktes ermittelt werden.
3. Der Geschädigte darf sein beschädigtes Fahrzeug sofort zum vom Gutachter ermittelten Restwert veräußern.
4. Er braucht sich nach einer Veräußerung kein Aufkaufangebot der Versicherung entgegenhalten lassen.

Die Berufungskammer des Landgerichtes Magdeburg hat mit Urteil vom 15.05.2009, AZ.: 1 S 70/09 (024), bezüglich der Restwertproblematik ein eindeutiges Urteil gefällt.

Nichtamtlicher Leitsatz:

Der Geschädigte kann sein Fahrzeug sofort nach Erhalt eines Gutachtens zu dem dort ausgewiesenen Restwert, welcher auf dem regionalen Markt ermittelt worden ist, veräussern. Er braucht der Versicherung nicht vorher die Gelegenheit zur Abgabe eines höheren Restwertangebotes geben, daher verstößt er bei einem sofortigen Verkauf nicht gegen seine Schadenminderungspflicht.

Das Urteil des Landgerichtes bezieht sich auf die Rechtsprechung der BGH (BGH NJW 1993, 1859; BGH-Urteil vom 30.05.2006 VI ZR 174/05).

Das Landgericht führt aus:
Zitat:
Aus dem Umstand, dass ein Geschädigter gehalten sein kann, von einer grundsätzlich zulässigen Verwertung Abstand zu nehmen und im Rahmen des ihm zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglich- keiten zu ergreifen, kann nicht abgeleitet werden, dass der Geschädigte dem Versicherer Gelegenheit geben muß, eine für ihn günstigere Verwertungs- möglichkeit aufzuzeigen. Grundsätzlich ist der Geschädigte der Herr des Restitutionsgeschehens. Wie er mit seinem beschädigten Fahrzeug verfährt, ist deshalb seine Sache. Seine Verwertungsfreiheit erstreckt sich nicht nur auf das Ob, sondern auch auf den Zeitpunkt der von ihm beabsichtigten Veräusserung. Es kann ihm in der Regel nicht zum Nachteil gereichen, wenn er seine Absicht alsbald nach dem Unfall in die Tat umsetzt, sei es durch freien Verkauf oder durch eine Inzahlunggabe. Es trifft zwar zu, dass dem Geschädigten mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers ein gesetzliches Schuldverhältnis verbindet, in dem auch der Grundsatz von Treu und Glauben Beachtung finden muß, daraus folgt aber nicht, dass der Geschädigte verpflichtet ist, ein von ihm eingeholtes Gutachten zu übermitteln und die Eigenverwertung eine Zeit lang zurückzustellen. (OLG Düsseldorf VersR 2006, 1657).
In dem Spannungsverhältnis zwischen der Ersetzungsbefugnis des Geschädigten einerseits und dem Interesse des Versicherers an einem höchst möglichen Veräusserungserlöss andererseits muß letzteres unter den hier gegebenen Umständen zurücktreten.
Solange der Geschädigte durch sein eigenes Verhalten nicht die berechtigte Erwartung erzeugt, er werde die Verwertung zurückstellen, bis der Versicherer sich bei ihm gemeldet habe, muß er in seiner Disposition auch in zeitlicher Hinsicht frei bleiben (OLG Düsseldorf a.a.o.)”.
Zitat Ende
Das Gericht führt sinngemäss weiter aus, dass sich ein Geschädigter auf die Richtigkeit einer Schätzung des Restwertes verlassen kann, wenn diese von einem anerkannten Sachverständigen für Kfz stammt. Der Geschädigte verstösst nicht gegen seine Schadensminderungspflicht gemäss § 254 BGB, wenn er das Fahrzeug ohne vorherige Übersendung des Gutachtens an den Haftpflichtversicherer veräussert. Er muß auch nicht dem Haftpflichtversicherer die Möglichkeit geben, ein höheres Restwertangebot abzugeben.

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Der Geschädigte kann bei einem ordnungsgemäß durch einen Sachverständigen ermittelten Restwert(regionaler Markt)sein Fahrzeug sofort nach Erhalt des Gutachtens zu diesem Wert verkaufen, ohne die gegnerische Versicherung vorher zu informieren. Dies ist gefestigte BGH Rechtsprechung. So auch das Landgericht Magdeburg.

Mitgeteilt von RA Wiener Magdeburg

Fachanwalt für Verkehrsrecht