Das Verkehrszentralregister und das Löschen und Abbauen von Punkten.

Punkte werden automatisch gelöscht. Hierfür gibt es Tilgungsfristen. 2 Jahre bei einer Ordnungswidrigkeit, 5 Jahre bei Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen und 10 Jahre bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen stehen.

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Eine Tilgung erfolgt nach dem Grundgedanken einer Bewährung nur dann, wenn innerhalb der Frist keine weiteren Verkehrsverstöße begangen werden. Man spricht dann von einer „Tilgungshemmung“. Eintragungen von Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten hindern nur die Tilgung von Entscheidungen wegen anderer Ordnungswidrigkeiten. Eintragungen von Ordnungswidrigkeiten hindern die Tilgung von eingetragenen Straftaten nicht. Eintragungen von Straftaten werden nur durch Eintragungen weiterer Straftaten gehemmt. Ohne Rücksicht auf die Tilgungsfristen bleiben Eintragungen von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten u.a. bestehen, solange die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis untersagt ist.

Aber:
Bei Verkehrszuwiderhandlungen die als Ordnungswidrigkeit mit Punkten geahndet werden, werden Punkte trotz laufender Tilgungshemmung gem. § 29 Abs. 6 Straßenverkehrsgesetz (StVG) nach 5 Jahren gelöscht.

Bis hier ist das System noch einfach. Jetzt geht es los:

Löschungsfrist und Überliegefrist

Nach Ablauf der Tilgungsfrist und einem Jahr werden Einträge und Punktestände gelöscht. Grund: Der Gesetzgeber hat zum 01.02.2005 die Regelung über die Ablaufhemmung und die Dauer der Überliegefrist von 3
auf 12 Monate verlängert.

Beginn der Löschungsfrist

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten beginnt die Frist mit dem Tag der Rechtskraft des Bußgeldbescheides.

Ist gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt worden, beginnt die Löschungsfrist mit dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung des Gerichtes.

Bei Verkehrsstrafsachen beginnt dagegen die Frist mit dem Tag des ersten Urteils und bei Strafbefehlen sogar schon mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Richter,  gegebenenfalls also schon vor Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

Bei verkehrspsychologischen Beratungen und Aufbauseminaren beginnt die Frist mit dem Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.

Bei allen anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft.

Überliegefrist

Am 01.02.2005 änderte sich die Regelung über die Ablaufhemmung und die Dauer der Überliegefrist für im Verkehrszentralregister eingetragene Entscheidungen von 3 auf 12 Monate. Diese Regelung wurde getroffen, um dem taktischen Einlegen von Rechtsbehelfen zur Beeinflussung des Rechtskraftdatums entgegenzuwirken. Weiterhin soll die Beurteilung des Verkehrsverhaltens wiederholt auffällig gewordener Kraftfahrer über einen ausreichenden Zeitpunkt hinweg ermöglicht werden.

Die Tilgungsfrist von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte wird nunmehr durch eine weitere (erst später rechtskräftige werdende) Entscheidung gehemmt, wenn deren Tattag innerhalb der Tilgungsfrist liegt und die Entscheidung bis zum Ablauf der Überliegefrist rechtskräftig geworden ist und dann eingetragen wird. Als Ergebnis bleibt dann ein „Alteintrag“ bestehen.

Erhält das Zentralregister dagegen von einer rechtskräftigen Tat erst nach Ablauf der Überliegefrist Kenntnis, so sind die alten Eintragungen zu löschen, auch wenn der Verstoß innerhalb der Tilgungsfrist der alten Eintragungen begangen wurde.
Wird dem Zentralregister innerhalb der Überliegezeit ein rechtskräftiger Verkehrsverstoß bekannt, der vor Ablauf der Tilgungsfrist der alten Eintragungen begangen wurde, bleiben die alten Eintragungen stehen.

Beispiel:
Letzte Tat am 01.01.2009 rechtskräftig eingetragen insgesamt 8 Punkte.
Tilgungsfrist: 01.01.2011
Überliegefrist: 01.01.2012

Neue Tat Tattag 30.12.2010 (innerhalb Tilgungsfrist) rechtskräftig eingetragen 31.11. 2011 (innerhalb Überliegefrist)
Ergebnis: Keine Löschung

Neue Tat Tattag 30.12.2010 (innerhalb Tilgungsfrist) rechtskräftig eingetragen 01.05. 2012 (außerhalb Überliegefrist)
Ergebnis: Löschung

Punkteabbau durch Aufbauseminar

Durch die freiwillige Teilnahme an Aufbauseminaren und bei einem Punktestand von 1 – 8 Punkten können Sie bis zu 4 Punkte abbauen. Die Aufbauseminare werden teilweise von Fahrschulen durchgeführt und sind kosten-pflichtig.
Punkte können jedoch nur einmal in 5 Jahren abgebaut werden. Daher ist es wichtig, das man mit einem Aufbauseminar so viele wie möglich erwischt.

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Das Amt selbst ist erst bei einem Punktestand von 8 –13 Punkten verpflichtet dem „Sünder“ den Punktestand mitzuteilen. Ab 9 Punkten können durch ein Aufbauseminar jedoch nur noch 2 Punkte getilgt werden!
Ab 14 – 17 Punkte wird ein Aufbauseminar vom Amt angeordnet. Hierdurch werden aber keinerlei Punkte abgebaut. Lediglich durch eine zusätzliche freiwillige verkehrspsychologische Beratung können hier 2 Punkte abgebaut werden.
Bei 18 Punkten ist „Exitus“ der Führerschein wird entzogen. Eine Neuerteilung erfolgt frühestens nach einer Wartefrist von 6 Monaten, ab Abgabe Führerschein. Vor der Neuerteilung ist in der Regel eine erfolgreich ab-gelegte Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU landläufig auch „Idiotentest“ genannt ) erforderlich.

Soweit so gut. Oben wurde ausgeführt das das sogenannte Rechtskraftprinzip gilt. Aber nicht mehr ausschließ-lich beim Punkteabbau!!

Das BVerwG hat 2008 entschieden, das sich nach einem erfolgreichen Aufbauseminar der Punkterabatt, also der Punkteabbau nicht nur an den rechtskräftig Eintragungen bemißt (sog. Rechtskraftprinzip), sondern auf alle „Taten“ die vor Ausstellung der Teilnahmebescheinigung an einem Aufbauseminar begangen wurden (sog. Tat-tagprinzip ). Es ist in diesem Zusammenhang egal ob diese rechtskräftig sind. Es werden somit auch die Punkte eines neuen Verkehrsverstoßes berücksichtigt, selbst wenn dieser Verkehrsverstoß noch nicht rechtskräftig ist.
Nach dem Erreichen von mindestens 18 Punkten kann eine Tilgung von Punkten nicht mehr berücksichtigt werden. In diesen Fällen ist die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zu entziehen.

Für die Rabattregelung nach § 4 Abs. 3 und 4 StVG kommt es nicht auf die Rechtskraft eines Verkehrs-verstosses an. Sinn und Zweck der Möglichkeit, einen Punkteabzug zu gewähren, liegt darin, alle Verkehrsverstöße in die Entscheidungsfindung mit einfließen zu lassen, auch wenn einzelne Verkehrsverstöße erst später rechtkräftig werden.

Für die Stufenmaßnahmen der Führerscheinstelle gem. § 4 Abs. 3 StVG sind nur rechtskräftige Verstöße zu berücksichtigen.
Für die Frage der Reduzierung von Punkten kommt es auch darauf an, ob eine Tat bereits vor der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung an einem Aufbauseminar begangen wurde. Wann diese rechtskräftig wir spielt keine Rolle.

BVerwG-Entscheidungen vom 25.09.08 AZ 3 C 34/07, 3 C 2/07 und 3 C 21/07

Leitsatz:.
Zwar setzen die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, weiterhin rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus. Bei der Ermittlung des für einen Punktabzug und dessen Umfang nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes sind jedoch die Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar begangen waren, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet wurden (sog. Tattagprinzip )

Rechtsanwalt Ronald Wiener Magdeburg
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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